AGB

der Promex GmbH, Macairestraße 13, 78467 Konstanz (nachfolgend „Promex“)

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden geltenden Fassung regeln die Geschäftsbeziehung zwischen Promex und Personen, die bei Promex Waren bestellen („Kunde“).

2. Der Kunde sichert zu, dass er volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig ist und dass er, sofern er als Vertreter handelt, über entsprechende Vertretungsmacht verfügt.

3. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende oder diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung; dies gilt auch dann, wenn Promex den Geschäftsbedingungen des Kunden nicht ausdrücklich widerspricht.

4. Das Widerrufsrecht nach § 3 steht dem Kunden nur zu, wenn er Verbraucher sein sollte, d.h. eine natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

§ 2 Vertragsschluss

1. Die in Katalogen, Anzeigen und Internetseiten enthaltenen Angaben sind freibleibend und unverbindlich und stellen kein Angebot und keine Beschaffenheitsgarantie von Promex dar. Bestellungen des Kunden sind für Promex nur verbindlich, soweit Promex sie annimmt oder ihnen durch Übersendung der Ware nachkommt.

2. Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot an Promex zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn der Kunde eine Bestellung per Internet bzw. E-Mail abgibt, erhält er von Promex eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung bestätigt und Einzelheiten zur Bestellung aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots des Kunden dar, sondern informiert diesen lediglich darüber, dass seine Bestellung bei Promex eingegangen ist.

3. Der Kunde ist 14 Tage ab Eingang seiner Bestellung bei Promex an diese gebunden.

4. Ein Kaufvertrag zwischen Promex und dem Kunden kommt erst dann zustande, wenn Promex die bestellten Waren an den Kunden versendet oder das Angebot durch eine weitere E-Mail oder per Telefax oder Post an den Kunden annimmt (Annahmeerklärung). Promex behält sich vor, das Angebot nur bezüglich einem Teil der bestellten Waren anzunehmen. Über Waren, die nicht an den Kunden ausgeliefert werden oder nicht in der Annahmeerklärung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.

§ 3 Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen

Wenn der Kunde ein Verbraucher ist und die Ware unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (z.B. per Brief, Katalog, E-Mail oder Internet) erworben habt, steht ihm ein Widerrufsrecht gemäß den folgenden Bestimmungen zu:

1. Widerrufsrecht: Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Widerrufsbelehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Promex GmbH, Macairestraße 13, 78467 Konstanz, Telefax: 07531/12888899, E-mail: info@promex.de

2. Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde Promex die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er Promex insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 EURO nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Kunde innerhalb von 30 Tagen nach Absendung seiner Widerrufserklärung erfüllen.

3. Besondere Hinweise: Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Promex mit der Ausführung der Dienstleistung mit der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Kunde diese selbst veranlasst hat.

§ 4 Lieferung, Liefervorbehalt

1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung ab Lager von Promex an die vom Kunden in dessen Bestellung angegebene Adresse. Angaben über die Lieferzeit sind unverbindlich, sofern Promex nicht ausnahmsweise den Liefertermin verbindlich zugesagt hat. Vereinbarte Liefertermine gelten als eingehalten, wenn die Ware zum vereinbarten Liefertermin dem Transporteur übergeben wurde.

2. Promex ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.

3. Für die Lieferung berechnet Promex eine von Gewicht, Größe und Zielort abhängige Versandkostenpauschale, deren Höhe sich aus den jeweils aktuellen Preislisten von Promex über Liefer- und Versandkosten ergibt, die unter www.fahnenfabrik.de/shop abrufbar sind.

4. Promex ist berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, soweit Promex trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufvertrages die Ware nicht erhält. Promex wird den Kunden unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit der Ware informieren und, wenn Promex vom Kaufvertrag zurücktreten will, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben. Promex wird dem Kunden im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung unverzüglich zurückerstatten.

5. Promex liefert nur, solange der Vorrat reicht.

§ 5 Vergütung, Zahlungsbedingungen

1. Es gelten die in Katalogen, Anzeigen und/oder Internetseiten von Promex angegebenen, jeweils aktuellen Preise in EURO und zzgl. Versandkosten. Wenn nicht anders angegeben, beziehen sich die Preise - Irrtum und Druck- bzw. Tippfehler vorbehalten - auf die jeweils abgebildeten Produkte in den Katalogen, Anzeigen und der Internetseite von Promex gemäß entsprechender Beschreibung.

2. Alle Forderungen werden mit Zugang der Rechnung fällig und sind ohne Abzug zahlbar. Rechnungsstellung erfolgt in der Regel mit Lieferung. Die Zahlung erfolgt wahlweise gegen Vorkasse oder Rechnungsstellung; bei Rechnungsstellung behält Promex sich eine Bonitätsprüfung vor. Schecks werden lediglich erfüllungshalber angenommen; erst wenn Promex über den Betrag verfügen kann, gilt die Zahlung als erfolgt. Die Kosten des Geldtransfers gehen zu Lasten des Kunden. Bei Lieferungen ins Ausland ist der Kunde für die Abwicklung der Einfuhr in sein Land selbst zuständig und verantwortlich und trägt alle Kosten, Abgaben, Gebühren und Zölle.

3. Promex behält sich vor, nur gegen Nachnahme oder Vorauskasse zu liefern sowie im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen.

4. Der Kunde kommt ohne weitere Erklärungen von Promex in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung bezahlt hat.

5. Eine Aufrechnung durch den Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung des Kunden ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Dem Kunden steht ein Zurückbehaltungsrecht nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Gewährleistung

1. Promex gewährleistet, dass die Ware im wesentlichen der betreffenden Produktbeschreibung entspricht und frei von Material- und Produktionsfehlern ist. Promex übernimmt keine Gewährleistung für technische Einzelheiten oder die Eignung der Ware für einen bestimmten Zweck. Promex übernimmt keine Gewährleistung für natürlichen Verschleiß durch Witterungsbedingungen, bei unsachgemäßem Gebrauch oder falscher Pflege. Unwesentliche, handelsübliche Abweichungen in Farbe, Struktur oder Größe sind technisch bedingt oder materialbedingt möglich und gelten nicht als Mangel.

2. Der Kunde ist – sofern er kein Kaufmann ist – verpflichtet, offensichtliche Mängel der Ware innerhalb von einem Monat ab Erhalt der Ware Promex schriftlich anzuzeigen. Sofern der Kunde Kaufmann ist, findet § 377 HGB Anwendung. Die Mängel sollen zur Beschleunigung der Fehlerbehebung so detailliert wie dem Kunden möglich beschrieben werden.

3. Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist 24 Monate ab Ablieferung. Ist der Kunde kein Verbraucher, beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate ab Ablieferung.

4. Bei Vorliegen eines Gewährleistungsfalles darf Promex nach eigener Wahl Mängel der Ware durch Fehlerbehebung oder Ersatzbeschaffung („Nacherfüllung“) beheben. Promex stehen zwei Versuche zur Nacherfüllung zu. Gelingt Promex die Mängelbeseitigung nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums, ist der Kunde zur Reduzierung des Kaufpreises oder - sollte es sich um wesentliche Mängel handeln - zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt.

5. Der Kunde hat im Rahmen der Gewährleistung keinen Anspruch auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

6. Promex übernimmt keine Garantie für die Haltbarkeit oder Beschaffenheit der Ware.

§ 7 Haftung

1. Promex haftet nicht für Schäden, Verzögerungen oder Leistungshindernisse, die außerhalb des Verantwortungsbereiches von Promex liegen.

2. Promex haftet nicht für Schäden, die auf einen ungeeigneten, unsachgemäßen oder nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware zurückzuführen sind.

3. Gleich aus welchen Rechtsgründen haftet Promex nur für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden oder sofern es sich um schuldhaft von Promex verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt, oder bei schuldhafter Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht oder Kardinalpflicht oder im Fall der Nichterfüllung einer Garantie oder falls ein Mangel von Promex arglistig verschwiegen wurde.

4. Im Fall der Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht oder Kardinalpflicht, die auf einfache Fahrlässigkeit zurückzuführen ist, ist die Haftung von Promex auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.

5. Im Fall eines Schadens, der auf grober Fahrlässigkeit eines einfachen Erfüllungsgehilfen von Promex beruht, ist die Haftung von Promex auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.

6. Eine weitergehende Haftung von Promex ist ausgeschlossen. Die Haftung nach dem deutschen Produkthaftungsgesetz bleibt von diesem Vertrag unberührt

§ 8 Eigentumsvorbehalt

1. Ist der Kunde Verbraucher, so behält sich Promex das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung vor.

2. Ist der Kunde Unternehmer, so behält sich Promex das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor.

3. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln und Promex einen Zugriff Dritter auf die Ware, z.B. im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Zerstörung der Ware unverzüglich anzuzeigen. Dies gilt auch für einen Besitzwechsel der Ware und den Wechsel des Wohnsitzes durch den Kunden.

4. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist Promex gemäß den gesetzlichen Regelungen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

§ 9 Abtretungsverbot

Der Kunde ist ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Promex nicht berechtigt, Ansprüche gegen Promex an Dritte abzutreten oder zu übertragen.

§ 10 Anwendbares Recht

Das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien und alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ergeben, unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.

§ 11 Gerichtsstand

Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Inland verlegt, oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und in Verbindung mit dem Vertragsverhältnis zwischen den Parteien in allen diesen Fällen der Geschäftssitz von Promex.

§ 12 Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder sollten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Lücke enthalten, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. 

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